Auf zum Entern. Es geht um die Deutungshoheit über das Internet

Man wundert sich über die Internetgemeinde jetzt sogar bei den Grünen. Niemand der Freiheitsaktivisten hat sich die letzten Jahre um Freiheitsrechte gekümmert. Erst als es um ihre Hobbies ging: Computerspiele, Dateitausch & Co., da gingen sie auf die Barrikaden.

Da werden Parteien gegründet nach dem Namen einer schwedischen Internettauschbörse für raubkopierte Filme. Da werden Demonstrationen geführt gegen die Kriminalisierung von Hobbies (Killerspiele). Da wird verbissen um Deutungshoheit gekämpft und bisweilen auch Kritiker als “zurückgeblieben” und “mittelalterlich” diffamiert. Da schreckt man auch nicht davor zurück, Jugendschutzaktivisten als Handlanger eines Überwachungsstaates zu betiteln. Und man fühlt einen leisen oder lauten Generalverdacht gegen den Staat.

Böse Zungen behaupten, es ginge wirklich nur um das überwachte Gefühl, dass die Generation Upload hat, wenn man gerade dabei ist Filme, Pornographie oder Musik up-oder downzuloaden. Um Rentensystem, Klimaerwärmung, Soziale Marktwirtschaft, Gesundheitssystem und vieles mehr kümmern sich die Piraten ebenso wenig wie die Raucherpartei.

O Tempora o Mores möchte mann da sagen. Die Demokratie zerfällt in kleinste Partikularinteressen und die Bürger formieren sich nur noch, wenn man Sie aus ihrer kleinen persönlichen Komfortzone holt.

Über dies und anderes schrieb gerade Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft in der WELT. Eine lesenswerte Ansicht eines Mannes, der ganz sicher kein Verfechter eines Überwachungsstaates ist.

Unerträgliche Leichtigkeit des Internets

von Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft.

Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz. Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein ebenso grausames wie zeitloses Phänomen. Es gab sie lange vor dem Internet und wird sie leider auch geben, wenn eine andere Kommunikationsmode Einzug gehalten hat. Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Gesetze abschaffen, wenn sie nicht eingehalten werden?

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.

Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität. Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.