Es geht um den Vergleich der „Netzbewegung“ bzw. Piraten mit der Protestbewegung 1968. Basierend auf vorliegenden Quellen bieten sich zahlreiche Analogien. In beiden Fällen handelt es sich um eine Revolte der Jugend, die sich zutiefst von ihrer Elterngeneration unverstanden fühlt.

Waren es damals alternative Lebensstile und Musik, so ist es heute das Internet, das eine verschlossene Lebenswelt für die ältere „Generation Kugelschreiber“ darstellt. Dieser eher psychologisch zu beschreibende Konflikt entzündete sich damals wie heute an politischen Freiheitsfragen.

Waren es damals die Notstandsgesetze (30. Mai 1968) so sind es heute die Netzsperren als Stein des Anstoßes. Der damals auf den Straßen ausgetragene Protest findet heute im Netz statt. War es damals der „Schweinestaat“, ist es heute der „Überwachungsstaat“. War es damals der „militärisch-industrielle Komplex“, so sind es heute „Contentindustrielle“, die den Staat zur ihren Zwecken missbrauchen.

In beiden Fällen ist eklatant, dass die Protestierenden nicht einzelne Detailverbesserungen erkämpfen wollen, sondern dem Staat offen die Systemfrage stellen. SPD und CDU damals wie heute in einer großen Koalition verbunden schienen keine Alternative zu bieten. Schon gar keine Linke. Die 68er Jugend sah sich von einem staatlichen Ungetüm umgeben, das in den Totalitarismus abzudriften drohte.

Hierzu eine Stimmungslage aus den Kommentaren des letzten Beitrages:

@Einheizfront: „Es gibt in Deutschland keine linken Parteien mehr, die “Abgeordnete ins Parlament” schicken. Und es gibt vor allem keine etablierten Parteien mehr, die unsere Bürgerrechte verteidigen.“ @inflationaer klagt “ Faschisten, Contentindustrielle und Shooter-Gegner an“. @imrahil schreibt weiter „Hitler hätte seine Freude mit ihnen gehabt, ich wünsche ihnen ein rechtzeitiges erwachen bevor ihre eigene Blindheit sie dem nächsten Führer in die Hände spielt…“ @Hans stimmt zu, dass „das Vertrauen in eine Demokratie und seiner Justiz das fehlt.“ und @Merovius stimmt letztlich zu, dass „die piraten sind also die einzigen (sind), die einem vierten reich entgegenstehen.“

All dies zeugt von einem tiefen Vertrauensverlust des politischen Systems dieser Republik. Und so verwundert es nicht, dass sie Zitate, wie die oben genannten auch in Schriften des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) finden oder in den theoretischen Schriften von Ulrike Meinhof.

Es wird spannend zu beobachten sein, inwieweit sich die Parallelitäten fortsetzen. Lange Zeit glaubte die APO das System tatsächlich beeinflussen zu können. Erst nach ihrem Zerfall kam es zu einem Radikalisierungsschub. Was könnte geschehen, wenn die Piratenpartei wiederholt nicht den Sprung in die Parlamente schafft und Teile ihrer Wählerschaft sich ihrer letzten Möglichkeit politischer Einflussnahme beraubt sehen? Wird es Splittergruppen geben, die den Kampf mit anderen Mitteln fortsetzten werden? Wird aus dem Konzept der „Stadtguerilla“ die „Cyberguerilla“ einer RAF 2.0? Aus Bombenattentaten auf Polizeistationen Hackerangriffe auf BKA Computer?

Hoffen will man das nicht. Aber man darf gespannt sein.

Da werden Parteien gegründet nach dem Namen einer schwedischen Internettauschbörse für raubkopierte Filme. Da werden Demonstrationen geführt gegen die Kriminalisierung von Hobbies (Killerspiele). Da wird verbissen um Deutungshoheit gekämpft und bisweilen auch Kritiker als „zurückgeblieben“ und „mittelalterlich“ diffamiert. Da schreckt man auch nicht davor zurück, Jugendschutzaktivisten als Handlanger eines Überwachungsstaates zu betiteln. Und man fühlt einen leisen oder lauten Generalverdacht gegen den Staat.

Böse Zungen behaupten, es ginge wirklich nur um das überwachte Gefühl, dass die Generation Upload hat, wenn man gerade dabei ist Filme, Pornographie oder Musik up-oder downzuloaden. Um Rentensystem, Klimaerwärmung, Soziale Marktwirtschaft, Gesundheitssystem und vieles mehr kümmern sich die Piraten ebenso wenig wie die Raucherpartei.

O Tempora o Mores möchte mann da sagen. Die Demokratie zerfällt in kleinste Partikularinteressen und die Bürger formieren sich nur noch, wenn man Sie aus ihrer kleinen persönlichen Komfortzone holt.

Über dies und anderes schrieb gerade Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft in der WELT. Eine lesenswerte Ansicht eines Mannes, der ganz sicher kein Verfechter eines Überwachungsstaates ist.

Unerträgliche Leichtigkeit des Internets

von Matthias Güldner, Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bremischen Bürgerschaft.

Regeln gelten überall, auch im weltweiten Netz. Die ignorante Argumentation gegen Internetsperren kommt von Menschen, die es sich in virtuellen Räumen bequem gemacht haben und übersieht die Opfer in der realen Welt.

Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist ein ebenso grausames wie zeitloses Phänomen. Es gab sie lange vor dem Internet und wird sie leider auch geben, wenn eine andere Kommunikationsmode Einzug gehalten hat. Die Auseinandersetzung um die Internetsperren dreht sich im Kern aber gar nicht um die – bisher konsensuale – Bekämpfung der Kinderpornographie. Es geht vielmehr knallhart um Definitionsmacht in Zeiten der Virtualisierung der Welt. Ihre Anhänger kämpfen mit hoch effektiven Mitteln für die Rechtsfreiheit ihres Raumes. Wer sich in ihre Scheinwelt einmischen will, wird mit Massenpetitionen per Mausklick weggebissen.

Die Tatsache, dass diese Community viel Zeit in virtuellen Räumen verbringt, spielt dabei eine große Rolle. Wer Ego-Shooter für Unterhaltung, Facebook für reales Leben, wer Twitter für reale Politik hält, scheint davon auszugehen, dass Gewalt keine Opfer in der Realwelt fordert. Anders kann die ignorante Argumentation gegen die Internetsperren gar nicht erklärt werden.

Gesetze abschaffen, wenn sie nicht eingehalten werden?

Da ist zum Beispiel das Argument, die Sperren könnten umgangen werden. Da haben sich einige wohl das Hirn herausgetwittert. Genauso gut könnte die Tatsache, dass Morde begangen werden, obwohl sie verboten sind, als Argument gegen den Mordparagraphen im Strafgesetzbuch angeführt werden. Die ständig umgangenen Umweltgesetze könnte man sich gleich komplett schenken. Auch wird behauptet, das Gesetz nütze nichts gegen Kinderpornographie. Jeder weiß, dass es kein Allheilmittel ist. Aber in Skandinavien wurden schon positive Erfahrungen mit vergleichbaren Gesetzen gemacht. Warum nicht, wie in anderen Politikfeldern auch, Baustein um Baustein zusammenfügen, um eine größtmögliche Wirkung zu erzielen? Die Antwort bleibt die Community schuldig.

Teile der Grünen – fasziniert von den Möglichkeiten der virtuellen Mobilisierung und hingerissen von ihrem eigenen Getwitter – erkennen, dass unsere Wähler und Wählerinnen eine hohe Affinität zu Menschenrechtsfragen haben, erst recht wenn Kinder die Opfer sind. Unser Umfeld kommt zu einem nicht unerheblichen Teil aus den erziehenden Berufen, ist selbst Mutter oder Vater. Die Internetsperren haben Umfragen zu Folge bei ihnen eine hohe Popularität. Die Glorifizierung des Internet wird vergehen. Der politische Makel, mehr auf den Trend gesetzt zu haben als auf die Bekämpfung realer Menschenrechtsverletzungen, würde dagegen lange haften bleiben.

Nix ist daraus geworden. Eine peinliche Plakatserie mit Adligen und Promis aus Potsdam, ein leeres Facebookprofil und eine Twitterstream bei dem Durchaltemeldungen an eine Hand voll Leser gefüttert wurden. Dazu ein Website, auf der man virtuelle (Gedenk?)Lichter anzünden konnte, was keiner gemacht hat und was postwendend von findigen Hackern umgemünzt wurde.

Die Rechnung kam prompt und doppelt. Zum einen verfehlte Pro Reli das notwendige Quorum um fast 50%. Zum anderen stimmten von allen Wählern auch noch die Mehrheit gegen das Volksbegehren.

Sieht so aus, als hilft bei schlechter Werbung auch kein Beten mehr. Den Berliner Kirchen ist zu wünschen, dass das ganze hoffentlich nicht mehr als ein „vergelt’s Gott“ gekostet hat. Sonst wäre es nämlich schade um die Kirchensteuern.

Wer denkt, es handele sich um einen gewieften SEO Katalog dem mag gesagt sein, dass die Site einen Pagerank von Null (0) hat und zudem mit lustigen Keywords wie „Leckere Sachen zum selber Machen. Doris’ Rezepte zum Kochen, Backen uvm.“ wirbt. Man kann sich wirklich wenig vorstellen was nutzloser ist als ein Eintrag hier.

Ich weiss nicht, was das ganze kosten soll. Aber lesenswert sind die AGBs, wonach die Kündigung (sic!) 99,90 Euro kostet. Diese soll am besten noch per 0900-Nummer erfolgen. Frech, frech.

Mit ein bisschen Suchen lassen sich sogar die Autoren herausfinden: Gratulation an Katja Korte und Benjamin Korte aus Löhne (die hier bei Ihrer Nebenbeschäftigung mit lustigen Fotos zu sehen sind): so viele Nepp habe ich schon lange nicht mehr gesehen.

** Update: Die Site ist mittlerweile offline.

Gradnios, was will man sagen.

Wow. Einfach atemraubend gut.

Robert Lembke

Heinrich Heine